Allgemeine Verkaufsbedingungen für den SafeNow Online-Shop

1.Geltungsbereich

1.1Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der SafeNow GmbH, Balanstraße 73 / Haus 8, 81541 München, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 244880, USt-IdNr.: DE321206807 (nachfolgend "wir/uns"), gelten für alle Bestellungen, die unsere Kunden über unseren Online-Shop aufgeben (das diese AGB miteinbeziehende Rechtsverhältnis über den Kauf von Waren wird nachfolgend bezeichnet als der "Vertrag", der Kunde, mit dem dieser Vertrag geschlossen wird, als "Kunde").

1.2Abweichende Bedingungen unserer Kunden akzeptieren wir nicht; dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

1.3Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d. h. an natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Bestellungen von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB nehmen wir nach gesonderter Vereinbarung entgegen.

2.Keine Bereitstellung der SafeNow App; getrennte Vertragsverhältnisse

2.1Die Nutzung der von uns unentgeltlich angebotenen SafeNow User App ist nicht Gegenstand des Vertrages. Die SafeNow User App kann als eigenständige Leistung unabhängig von den über diesen Online-Shop erworbenen Waren genutzt werden. Ihre Nutzung richtet sich ausschließlich nach den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der SafeNow User App", abrufbar unter de.safenow.app/de/legal/app/agb/latest-de ("SafeNow Nutzer-AGB").

2.2Soweit die über diesen Online-Shop angebotene Ware in Verbindung mit der SafeNow User App genutzt werden kann, begründet dies keinen einheitlichen Vertrag im Sinne des § 327a Abs. 3 BGB. Der Kunde wird im Rahmen des Bestellprozesses gesondert darauf hingewiesen, dass die Bereitstellung der SafeNow User App nicht Gegenstand des Vertrages über die Ware ist und sich ausschließlich nach den SafeNow Nutzer-AGB richtet.

3.Bestellprozess und Vertragsschluss

3.1Die Darstellung unserer Waren in unserem Online-Shop erfolgt freibleibend und stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch die Bestellung des Kunden dar (invitatio ad offerendum).

3.2Durch Anklicken des Buttons "Hinzufügen" kann der Kunde die gewünschten Waren in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot des Kunden dar.

3.3Nach einem Klick auf den Button "Hinzufügen" wird dem Kunden der virtuelle Warenkorb angezeigt, in dem der Inhalt der Bestellung unter der Überschrift "Warenkorb" zusammengefasst wird. Der Kunde kann dort jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen. Sofern der Kunde Waren hinterlegt hat, gelangt er jeweils durch Klick auf den „Zum Checkout"-Button zunächst auf eine Seite, auf der er seine Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen kann. Schließlich öffnet sich durch Klick auf den "Bestellung überprüfen"-Button eine Übersichtsseite, auf der der Kunde seine Angaben überprüfen kann. Eingabefehler (z. B. hinsichtlich der Bezahlart, der Daten) kann der Kunde korrigieren, indem er bei dem jeweiligen Feld auf „Ändern" klickt. Falls der Kunde den Bestellprozess vollständig abbrechen möchte, kann er auch das Browser-Fenster schließen.

3.4Erst mit dem Anklicken der Schaltfläche "Jetzt zahlungspflichtig kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Abschluss des Bestellprozesses erfordert die Bestätigung der Kenntnisnahme und Geltung dieser AGB durch den Kunden durch eine Bestätigung des Feldes "Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme ihnen zu.". Vor Abschluss des Bestellprozesses wird der Kunde auf sein Widerrufsrecht nach Ziffer 5 hingewiesen.

3.5Die Bestätigung des Eingangs der über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung erfolgt gegebenenfalls mit einer als "Eingangsbestätigung" bezeichneten E-Mail. Diese automatische Eingangsbestätigung informiert den Kunden lediglich darüber, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt noch keine Annahme seines Vertragsangebots dar.

3.6Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn

• wir die Bestellung durch eine mit einer als "Bestellung bestätigt" bezeichneten E-Mail annehmen,
• wir dem Kunden den Versand der bestellten Ware mit einer als "Versandbestätigung" bezeichneten E-Mail bestätigen, oder
• die bestellte Ware tatsächlich versandt wird.

3.7Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im Online-Shop getätigten Angaben (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich an hello@safenow.de mitzuteilen.

3.8Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Abgabe des Angebots durch den Kunden über den Bestellprozess und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nehmen wir das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3.9Diese AGB können im Online-Shop jederzeit abgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden (z. B. durch Speichern oder Ausdrucken der Webseite). Die konkreten Bestelldaten, einschließlich der AGB und der Widerrufsbelehrung werden dem Kunden nach Abgabe seiner Bestellung mit der Bestellbestätigung sowie der Annahme- oder Versandbestätigung nach Ziffer 3.6 per E-Mail übermittelt. Eine darüberhinausgehende Speicherung der Bestelldaten durch uns erfolgt nicht.

3.10Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns oder von uns mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3.11Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

4.Produktspezifikationen; Kompatibilität

4.1Die wesentlichen Merkmale und Eigenschaften der Ware ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung in unserem Online-Shop. Weder die SafeNow User App noch die über den Online-Shop angebotene Waren ersetzen den offiziellen Rettungs-, Polizei- oder sonstigen Hilfsdienste (insbesondere nicht den Notruf 112). In einer akuten Not- oder Gefahrenlage ist stets der zuständige offizielle Notrufdienst zu kontaktieren.

4.2Ist die über unseren Online-Shop angebotene Ware nur in Verbindung mit der kostenlosen SafeNow User App auf einem kompatiblen mobilen Endgerät nutzbar, setzt die Nutzung der Ware insbesondere eine aktive Bluetooth-Verbindung mit dem kompatiblen mobilen Endgerät, eine bestehende Internet-/Mobilfunkverbindung sowie eine erteilte Standortfreigabe voraus. Der Kunde wird im Bestellprozess darauf hingewiesen. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen des Bestellprozesses über die dafür vorgesehenen Auswahlfelder das von ihm verwendete Endgerät sowie das darauf installierte Betriebssystem anzugeben. Die jeweils kompatiblen Endgeräte und Betriebssysteme ergeben sich aus den im Bestellprozess zur Auswahl stehenden Optionen. Es obliegt dem Kunden, vor Abgabe einer Bestellung sicherzustellen, dass sein Endgerät und Betriebssystem dieser Auswahl entsprechen und dadurch mit der Ware kompatibel sind und die Angaben in den dafür vorgesehenen Auswahlfeldern korrekt und vollständig vorzunehmen.

4.3Die Funktion der Ware hängt von Faktoren außerhalb unseres Einflussbereichs ab, insbesondere von der Mobilfunknetzabdeckung, der GPS-Verfügbarkeit, dem Zustand und den Einstellungen des verwendeten Smartphones, einer im Hintergrund aktiven SafeNow User App sowie der Reichweite der Bluetooth-Verbindung. Eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit kann daher nicht zugesichert werden. Ob und wann nach Auslösung eines Alarms Hilfe durch die vom Kunden hinterlegten Kontaktpersonen eintrifft, liegt außerhalb unseres Einflussbereichs und kann von uns nicht zugesichert werden. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der Ware selbst bleiben hiervon unberührt.

4.4Angaben in der Produktbeschreibung zur Batterielaufzeit und Reichweite der Ware sind unter definierten Testbedingungen ermittelte Durchschnittswerte. Die tatsächlichen Werte können insbesondere in Abhängigkeit von Nutzungshäufigkeit, Umgebungsbedingungen und örtlichen Gegebenheiten abweichen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben unberührt.

4.5Produktabbildungen, Renderings und Farbdarstellungen in unserem Online-Shop sind Symbolbilder und können vom tatsächlichen Produkt abweichen. Maßgeblich für die Beschaffenheit der Ware ist ausschließlich die jeweilige Produktbeschreibung.

5.Widerrufsrecht

5.1Verbrauchern, also jedem Kunden, der eine natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren:

5.2Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

6.Preise und Zahlungsbedingungen

6.1Sofern im Bestellprozess nicht anders angegeben, wird der Kaufpreis bereits mit Abgabe der Bestellung fällig. Die Bezahlung der Ware erfolgt über einen der im Bestellprozess angebotenen Zahlungswege. Kommt ein Vertrag nach Ziffer 3.6 nicht zustande, erstatten wir dem Kunden die Zahlung unverzüglich, spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Ablauf der Annahmefrist gemäß Ziffer 3.8, unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.

6.2Sofern sich aus unserer Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung und dem Bestellprozess gesondert angegeben.

6.3Der Preis einschließlich Mehrwertsteuer, Versandmöglichkeiten und etwaige anfallende Versandkosten werden im Bestellprozess angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung abgibt.

7.Liefer- und Versandbedingungen

7.1Bieten wir den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des von uns angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in unserer Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

7.2Die Lieferung erfolgt innerhalb der für die jeweilige Ware im Online-Shop angegebenen Lieferfrist. Die Lieferfrist beginnt mit dem Eingang der vollständigen Zahlung des Kunden.

7.3Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die uns hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.

7.4Sind wir im Falle einer nicht von uns zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Belieferung (einschließlich der Lieferung von Mindermengen) durch unseren (Vor-)Lieferanten trotz eines von uns mit dem (Vor-)Lieferanten rechtzeitig abgeschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts über die bestellte Ware nicht oder nur teilweise in der Lage, die Bestellung zu erfüllen, so sind wir berechtigt, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich nach Kenntniserlangung von der Nichtverfügbarkeit über die gänzliche oder teilweise Nichtlieferbarkeit der bestellten Ware informieren und bereits erhaltene Zahlungen des Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erklärung des Rücktritts, unter Verwendung desselben Zahlungsmittels zurückerstatten, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

8.Vorbestellungen

8.1Soweit Waren in unserem Online-Shop zur Vorbestellung angeboten werden, gelten ergänzend zu den übrigen Bestimmungen dieser AGB die nachfolgenden Regelungen. Der Kunde wird im Rahmen des Bestellprozesses ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um eine Vorbestellung handelt.

8.2Der Kunde gibt bei der Vorbestellung mit Vorauszahlung mit Abschluss des Bestellprozesses und Klick auf den Button "Jetzt zahlungspflichtig kaufen" ein verbindliches Angebot nach Ziffer 3.4 ab. Der Kunde wird im Rahmen des Bestellprozesses darauf hingewiesen, dass die Ware zum Zeitpunkt der Bestellung noch nicht versandfertig ist und die Lieferung erst zu dem im Bestellprozess angegebenen späteren Zeitpunkt erfolgt. Die Zahlung wird als Vorauszahlung aber bereits mit Abgabe der Bestellung nach Ziffer 6.1 durch den Kunden geleistet.

8.3Der Lieferzeitraum ergibt sich aus den Angaben im Bestellprozess. Aufgrund begrenzter Versandkapazitäten erfolgt der Versand gestaffelt in der Reihenfolge des Bestelleingangs. Sollte sich die Lieferung über den im Bestellprozess angegebenen Lieferzeitraum hinaus verzögern, werden wir den Kunden unverzüglich per E-Mail über die Verzögerung und den voraussichtlich neuen Lieferzeitraum informieren.

8.4Der Kunde kann eine Vorbestellung jederzeit bis zum Versand der Ware ohne Angabe von Gründen stornieren. Die Stornierung ist unter Angabe der Bestellnummer per E-Mail an hello@safenow.de oder über die im Online-Shop bereitgestellte Stornierungsfunktion zu erklären. Im Falle einer Stornierung erstatten wir dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich, spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zugang der Stornierungserklärung, unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. Das Stornierungsrecht nach dieser Ziffer besteht zusätzlich zu dem Verbrauchern zustehenden gesetzlichen Widerrufsrecht nach Ziffer 5 und lässt dieses unberührt.

8.5Alternativ zu einer Vorbestellung mit Vorauszahlung kann sich der Kunde unverbindlich für eine Benachrichtigung über die Verfügbarkeit der Ware zur Lieferung anmelden. Weder in der Anmeldung durch den Kunden noch der Benachrichtigung per E-Mail durch uns liegt ein Angebot zum Vertragsschluss. Möchte der Kunde nach Erhalt der Benachrichtigung die Ware erwerben, hat er den regulären Bestellprozess gemäß Ziffer 3 dieser AGB zu durchlaufen.

9.Eigentumsvorbehalt

9.1Treten wir in Vorleistung, behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

10.Mängelhaftung (Gewährleistung)

10.1Soweit die in unserem Online-Shop gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

10.2Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.

10.3Rechte wegen Mängeln stehen dem Kunden darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben.

10.4Wir bitten den Kunden, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und uns hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt er dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

10.5Die Mängelhaftung nach dieser Ziffer bezieht sich ausschließlich auf die über diesen Online-Shop erworbene Ware. Ansprüche im Zusammenhang mit der SafeNow User App richten sich ausschließlich nach den jeweils geltenden SafeNow Nutzer-AGB.

10.6Funktionseinschränkungen oder Störungen, die darauf beruhen, dass das vom Kunden verwendete mobile Endgerät oder Betriebssystem nicht den im Bestellprozess angegebenen Kompatibilitätsanforderungen entspricht, stellen keinen Mangel der Ware dar, sofern der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses ordnungsgemäß über die Kompatibilitätsanforderungen informiert wurde. Gleiches gilt für Funktionseinschränkungen oder Störungen, die auf eine vom Kunden unterlassene Aktualisierung des Endgeräts oder seines Betriebssystems zurückzuführen sind. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.

10.7Funktionseinschränkungen oder Störungen, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde die in der Produktbeschreibung oder der der Ware beigefügten Nutzungsbeschreibung angegebenen Nutzungsvoraussetzungen nicht einhält (z. B. Aktivierung der Bluetooth-Verbindung), stellen keinen Mangel der Ware dar, sofern der Kunde auf die jeweiligen Nutzungsvoraussetzungen ordnungsgemäß hingewiesen wurde.

11.Haftung

11.1Wir haften aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

11.2Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.3Wenn wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern wir nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

11.4Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

11.5Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf unsere Haftung für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

12.Einlösen von Rabattcodes

12.1Sofern wir Rabattcodes ausgeben, gelten die nachfolgenden Bedingungen. Die konkreten Einlösebedingungen (insbesondere Einlösezeitraum, etwaiger Mindestbestellwert, einbezogene Waren und sonstige Einschränkungen) werden dem Kunden bei Ausgabe des Rabattcodes mitgeteilt. Rabattcodes erlöschen mit Ablauf des jeweiligen Einlösezeitraums, spätestens jedoch mit Ablauf von drei (3) Jahren ab Ausgabe des Rabattcodes (regelmäßige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB).

12.2Rabattcodes können ausschließlich während des Bestellprozesses in unserem Online-Shop in das dafür vorgesehene Eingabefeld eingelöst werden. Pro Bestellung kann nur ein Rabattcode eingelöst werden, sofern sich aus den jeweiligen Einlösebedingungen nichts anderes ergibt. Eine Kombination mehrerer Rabattcodes ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich gestattet ist.

12.3Eine Barauszahlung des Rabattwerts ist ausgeschlossen. Rabattcodes sind nicht übertragbar, sofern in den jeweiligen Aktionsbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Eine nachträgliche Anwendung eines Rabattcodes auf bereits abgeschlossene Bestellungen ist nicht möglich.

12.4Wird eine Bestellung, bei der ein Rabattcode eingelöst wurde, ganz oder teilweise widerrufen oder wird der Vertrag aus sonstigen Gründen rückabgewickelt, wird der Rabattcode dem Kunden nicht erneut gutgeschrieben, sofern in den jeweiligen Einlösebedingungen nichts anderes bestimmt ist. Erstattet wird in diesem Fall nur der vom Kunden tatsächlich gezahlte Betrag. Übersteigt der Wert der zurückgegebenen Ware den vom Kunden tatsächlich gezahlten Betrag, so hat der Kunde keinen Anspruch auf Auszahlung der Differenz.

12.5Wir behalten uns vor, Rabattcodes bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Einlösung (insbesondere bei unbefugter Vervielfältigung oder Weitergabe) zu sperren. In einem solchen Fall werden wir den betroffenen Kunden hierüber informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

13.Datenverarbeitung

13.1Für Informationen zur Verarbeitung seiner Daten verweisen wir den Kunden auf unsere Datenschutzinformation, die unter https://button.safenow.cloud/datenschutz/ abrufbar ist.

14.Kontakt

14.1Für allgemeine Anfragen kann uns der Kunde per E-Mail unter hello@safenow.de oder telefonisch unter 089 413294690 erreichen. Bei technischen Problemen kann sich der Kunde per E-Mail an support@safenow.de wenden.

15.Alternative Streitbeilegung

15.1Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

16.Anwendbares Recht; Sonstiges

16.1Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat hat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.

16.2Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.